Zur gestrigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es ist positiv, dass das britische Parlament klarstellte, dass es den Hard Brexit nicht will. Dieser würde bedeuten, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union verlässt, die EU-Personenfreizügigkeit beendet und frei Handelsverträge abschließen kann. Allerdings wird es bei einem Hard Brexit harte Grenzen zwischen Nordirland und Irland geben. Dies würde einen Bruch des 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommens, eines internationalen Vertrages, bedeuten.
Weiterhin sprach sich das britische Unterhaus mehrheitlich für Nachverhandlungen beim Backstop aus. Bei einem Backstop bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, Nordirland zudem in für den Grenzhandel wichtigen Bereichen im Binnenmarkt”, erläutert Madeleine Henfling.
„Was die aktuellen Beschlüsse des britischen Unterhauses realistisch bewirken sollen, ist unklar. Die EU verdeutlichte immer wieder, dass das unter 27 Mitgliedsstaaten geeinte Austrittsabkommen nicht verhandelbar ist. Kritsch sehen wir außerdem die weitere Schwächung der europäischen Sozialstandards, die Theresa May hierbei fordern würde.
Auch würde mit einer Befristung des Backstops der europäsiche Frieden aufs Spiel gesetzt werden, denn nach dem Ende des Backstops könnte es wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben, Konflikte könnten neu entflammen.
Jetzt muss die EU und die Bundesregierung Irland bedingungslos den Rücken stärken. Beim Backstop hart zu bleiben, ist nicht nur unentbehrlich für Irland, sondern auch für die Europäische Union als Ganzes.
Für uns ist klar: Nachverhandlungen, sowohl beim Backstop als auch bei politischen Erklärungen, gehen nur, wenn Rechte und Pflichten der Britinnen und Briten Hand in Hand gehen. Einseitige Zugeständnisse, die europäische Umwelt-, Verbraucher - und Sozialstandards aufweichen würden, sind abzulehnen”, so Madeleine Henfling abschließend.
