„Wir wollen dass die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich nicht im Föderalismusstreit kaputtgeredet werden. Angesichts der aktuellen BAföG-Diskussion im Bundesrat um die Erhöhung der Förderung um zwei Prozent wird wieder einmal deutlich, dass die Zuständigkeitsstreiteren um die Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern die nötigen Reformen behindern und nicht zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen. Wir fordern daher die Thüringer Landesregierung mit einem Antrag zur nächsten Plenarsitzung auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zu starten“, so Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Unser aller Ziel muss es sein, gemeinsame und aufeinander abgestimmte Verantwortung für die beste Bildung unserer Kinder wahrzunehmen – das schließt den Bund und die Länder ein. Wir hoffen daher auf Zustimmung bei der Thüringer SPD, die im Landtagswahlkampf 2009 und auf ihrem letzten Bundesparteitag genau dies forderte. Auch bei der CDU gibt es Anzeichen für ein Umdenken. Bildungsministerin Schavan, ehemals eine der Verfechterin der Föderalismusreform, spricht sich ebenso für eine Abschaffung aus. Hoffentlich ist dies auch für die Thüringer CDU ein Anstoß zum Umdenken“, so Rothe-Beinlich zu den Positionen der Thüringer Koalitionsparteien.
„Die Zeche des Feilschens von Bund und Ländern zahlen nun junge Erwachsene aus finanzschwächeren Elternhäusern. Sie brauchen kein sozial ausschließendes Stipendienprogramm wie das Deutschlandstipendium, sondern ein stärkeres BAföG. Bund und Länder dürfen bedürftige Studierende nicht länger im Regen stehen lassen. Wir meinen, die Bafög-Erhöhung muss jetzt endlich kommen. Um den Fachkräftemangel auch in Thüringen konsequent zu begegnen und mehr jungen Menschen die Chancen zur Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen, braucht es gute Bedingungen im Studium. Deshalb werben wir für eine bessere Studienfinanzierung durch elternunabhängiges BAföG und machen uns zum Beispiel für die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements von Studierenden während des Studiums stark. Das braucht aber eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen – und daher die Abschaffung des Kooperationsverbotes“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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