Im Plenum wurde heute das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 in erster Lesung behandelt und in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„263 Gemeinden mit über einer halben Million Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit diesem Gesetz zusammenschließen, um in eine gemeinsame Zukunft aufzubrechen. Ich freue mich, dass so viele Kommunen freiwillig zusammengefunden haben. Das zeigt, Freiwilligkeit ist der richtige Weg – und sie ist auch erfolgreich.
Auch viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker der CDU unterstützen den Weg der Landesregierung vor Ort. Ich fordere daher die CDU-Landtagsfraktion auf, mit ihrer Politik der Verunsicherung aufzuhören und konstruktiv an dem Gesetz im Ausschuss, aber auch in den Kommunen vor Ort, mitzuarbeiten. So können wir gemeinsam viel für unser Land erreichen.“
