Mit einem Offenen Brief hat sich der Trägerkeis „Für eine bessere Familienpolitik“ an die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie gewandt, um auf die fehlende Rechtsverordnung zum neuen Kita-Gesetz und die damit verbundenen Boykotte in weiten Teilen des Landes aufmerksam zu machen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich den Forderungen nach einer baldigen Rechtsverordnung an. Nur mit einer solchen Verordnung könne eine Rechtssicherheit geschaffen werden, die Missbrauch vorbeuge.
„Wir fordern und werden auch alles dafür tun, dass die Ausführungsverordnungen zum neuen Kita-Gesetz, das bereits im April diesen Jahres vom Landtag verabschiedet worden ist, so schnell wie möglich auf der Tagesordnung stehen, damit eine Rechtsverordnung für den Freistaat Thüringen geschaffen wird, die dem Boykott einzelner Kommunen und Gemeinden vorbeugt“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, mit welcher Verzögerungstaktik die Landesregierung hier arbeitet. Mit dem Hinauszögern einer Rechtsverordnung sind Gesetzesverstößen Tür und Tor geöffnet. Leidtragende sind mal wieder die Kinder, Eltern und ErzieherInnen“, ergänzt Madeleine Henfling, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Samstag (02. Oktober 2010) auf dem Podium der Fachtagung zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes sitzen wird.
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