Grüne fordern von Bundesregierung Einhaltung des Versprechens

Heute endet in New York der UN-Sondergipfel zur Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund und der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten: „Auch der Freistaat Thüringen steht in der Verantwortung, die Bundesregierung an die Einhaltung ihrer Versprechen zur Entwicklungszusammenarbeit zu erinnern und seine eigene Politik daran auszurichten.“ Die Bundesrepublik Deutschland hatte 2005 zugesichert, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2015 für Entwicklungshilfe auszugeben. „Zwischen diesem Versprechen und dessen Einhaltung steht allerdings die Politik der Bundesregierung“, sagt Siegesmund. „Obwohl die Wirtschaft in diesem Jahr noch wachsen wird, wird der Etat des Entwicklungsministeriums zusammengestrichen, wodurch wir uns von der 0,7 Prozentmarke noch mehr entfernen.“ Die Entwicklungsmittelquote von derzeit 0,4 Prozent wird deshalb künftig sinken. Schon die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bundeskanzlerin Merkel dafür kritisiert. „Wenn selbst Deutschland seine Versprechen nicht einhält, dann können wir das nur schwer von anderen verlangen“, stellt die bündnisgrüne Abgeordnete fest. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sehen in der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auch eine Gefahr für die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, in denen unter anderem die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Kindersterblichkeit und HIV eingefordert wird. Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Augsten, fordert grundlegende Änderungen bei der Exportpolitik im Agrarbereich. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die EU durch ihre Exportpolitik in der Landwirtschaft die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern zerstört. Wer es ernst meint mit der Hungerbekämpfung, der darf nicht mit Exportsubventionen die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern ruinieren.“ Vor allem hier sieht Augsten die Landesregierung in Verantwortung. „Das erfordert allerdings, dass die Landesregierung über den eigenen Tellerrand schaut und die Vorteile einer fairen und nachhaltigen Exportpolitik im Agrarbereich anerkennt“, schließt Frank Augsten.