Eckpunkte des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017

Gebietsreform

Die Notwendigkeit einer Neugliederung der Gemeinden ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist jedoch ein großzügigerer zeitlicher Rahmen erforderlich, der insbesondere eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und Personalvertretungen zulässt.

Bei der erforderlichen Stärkung der Strukturen soll dem Prinzip der Freiwilligkeit eine hohe Bedeutung eingeräumt werden. Um den Gemeinden einen verlässlichen Rahmen für ihre freiwilligen Neugliederungsbestrebungen zu gewährleisten, stellt ihnen der Gesetzgeber mit diesem Beschluss ein Leitbild mit Leitlinien für die Neugliederung in Form wesentlicher Eckpunkte zur Verfügung.