Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul am Mittwochmorgen hat Bundesinnenminister De Maiziere den für heute geplanten Abschiebeflug nach Kabul storniert. An seiner grundsätzlichen Abschiebepolitik nach Afghanistan und seiner Einschätzung, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, scheint der Bundesinnenminister jedoch festzuhalten. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
"Zunächst einmal sind unsere Gedanken bei den Opfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten dieses furchtbaren Anschlags. Den Stopp der für heute angedachten Abschiebung begrüße ich durchaus. Allerdings müssen nun endlich alle weiteren geplanten Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls gestoppt werden.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schließlich seit Jahren dramatisch. Zivilistinnen und Zivilisten sind im ganzen Land täglich massiven Gefährdungen ausgesetzt. Anschläge und Morde sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss daher die reale Gefahrenlage in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen und die Sicherheitslage umgehend neu bewerten. Unser Ziel bleibt jedenfalls ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan. Weiterhin fordern wir die Rücknahme von bereits beschiedenen Ablehnungen von afghanischen Asylanträgen. Hier braucht es mindestens eine erneute Prüfung", so Grünenpolitikerin Rothe-Beinlich.
Nach einem Ende April veröffentlichten UN-Bericht sind allein von Januar bis März 2017 in Afghanistan 715 Zivilisten und Zivilistinnen getötet und mehr als 1350 verletzt worden. (https://unama.unmissions.org/unama-first-quarter-2017-civilian-casualty-data)
