Auf der Tagesordnung der Sitzung des Thüringer Landtages am 9. September 2010 stand unter anderem die Verabschiedung des Antrages „Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten“, den die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 29. Januar 2010 in das Plenum eingebracht hatte. Die ausführliche Diskussion dazu fand in mehreren Sitzungen sowohl im Umwelt- wie auch im Wirtschaftsauschuss statt, in deren Verlauf die Bündnisgrünen im Interesse einer breiten Unterstützung ihren Antrag für die Positionen der anderen Fraktionen geöffnet haben.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund: „Gut ist, dass Klimaschutz erstmals zu einem echten Politikum in diesem Landtag wird. Aber der grüne Lack, den sich die Klimakiller-Fraktionen CDU und FDP anstreichen, reicht noch lange nicht. Mit ein bisschen ‚Greenwashing‘ wird der Thüringer Landtag nicht grüner. Dieses Klimaschutzplacebo tragen wir nicht mit.“ Zudem sei es bemerkenswert, dass die Fraktionen von CDU und SPD mehr schlecht als recht bei den Bündnisgrünen Initiativen abschreiben, um überhaupt einen eigenen Antrag zu haben.
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, hebt zudem hervor: „Am Ende der intensiven Beratungen lag eine abgestimmte Endfassung auf dem Tisch, in der die grüne Handschrift gerade noch zu erkennen war. Wenn in diesem Papier beispielsweise die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik als ‚ambitioniert‘ und ‚unterstützenswert‘ bezeichnet werden, spätestens dann ist für uns die Schmerzgrenze erreicht.“
Genau wegen dieser Formulierung gab es dann in der entscheidenden abschließenden Beratung in der Landtagssitzung am 9. September Meinungsverschiedenheiten, die schließlich dazu führten, dass die grüne Landtagsfraktion ihren Antrag zurückzog.
„Nach der Entscheidung der Bundesregierung am Wochenanfang zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke konnten wir einen derartigen Passus in einem Grünen Klimaschutzpapier nicht mittragen. Für uns ist der Kniefall von Merkel & Co vor den Energiekonzernen ein energiepolitischer Sündenfall, der die Entwicklung risikoarmer und zukunftsfähiger Technologien behindern wird. Gerade für den Freistaat mit seinem wissenschaftlichen und produktionstechnischen Know How bei den Erneuerbaren Energien ist dies eine Katastrophe. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht ambitioniert, sondern rückwärtsgewandt“, begründet Augsten den Rückzug seiner Fraktion vom Antrag.
Besonders enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Verhalten der SPD. Am Mittwoch demonstrierte der SPD-Wirtschaftsminister Machnig gemeinsam mit den Bündnisgrünen, der LINKEN und dem BUND gegen die AKW-Laufzeitverlängerung und kritisiert am Nachmittag im Plenum gemeinsam mit seinem Kollegen Weber die Bundesregierung aufs Schärfste. Nur ein Tag später – am Donnerstag – sorgt die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Stimmverhalten dafür, dass der Antrag der GRÜNEN, auf die Formulierung der „ambitionierten energiepolitischen Zielen“ zu verzichten, abgelehnt wird. „Irgendwann wird die SPD verstehen, dass sie von den Wählerinnen und Wählern nicht an den guten Reden, sondern an den inkonsequenten Entscheidungen gemessen wird. Koalitionsvereinbarungen hin oder her, Selbstverleugnung muss ihre Grenzen haben“, schließt Augsten.
