I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen Bericht über ihre Kenntnisse in Bezug auf Wettbewerbsnachteile für Thüringer Unternehmen mit Güterverkehrskrafterlaubnis zu geben. Insbesondere sollen dabei aus Thüringer Sicht auf die Themen Kontrollen und Kontrollprobleme etwa hinsichtlich
1. der Einhaltung des Mindestlohns,
2. der Einhaltung der Kabotageregelungen,
3. der Manipulationen durch sogenannte AdBlue-Emulatoren,
4. Verkehrsordnungswidrigkeiten im Güterverkehr und
5. Einhaltung des Steuer- und Abgabensystems, hier insbesondere durch ausländische Unternehmen eingegangen werden.
II. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass
1. das Bundesamt für Güterverkehr und die zuständigen Zollbehörden - etwa durch mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung - in die Lage versetzt werden, den Güterverkehr vermehrt und wirksam zu kontrollieren, um damit Wettbewerbsverzerrungen durch Verstöße gegen
a) das Mindestlohngesetz,
b) Kabotageregelungen,
c) Frachtsicherungsvorschriften und
d) die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten zu verhindern;
2. Verstöße, wie Frachtbriefmanipulationen und Manipulationen durch AdBlue-Emulatoren so hart sanktioniert werden, dass diese wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen;
3. der freie Warenverkehr innerhalb der EU nicht durch eine Überbürokratisierung der Entsendebestimmungen für LKW-Fahrer behindert wird;
4. der Ordnungsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes nicht einseitig zu Gunsten von neuen internationalen Geschäftsmodellen geändert wird.
