Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, begrüßt die zweistündige anregende Debatte zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG), der gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anstelle von Straßenausbaubeiträgen eine Infrastrukturabgabe erhoben wird, welche solidarisch von allen BürgerInnen getragen werden soll.
Auch werden dem Verursacherprinzip entsprechend die Herstellungsbeiträge für Abwasser auf die Verbrauchsgebühr umgelegt. „Denn wer Wasser trinkt und Wasser lässt, der soll auch dafür zahlen“, sagt Adams, und weiter: „Dies ist bereits jetzt für die Hälfte aller ThüringerInnen Realität. Eine explosionsartige Steigerung bei den Abwassergebühren ist bis dato nicht zu verzeichnen“.
Der in der Debatte von der Landesregierung angeführte Vorwurf, es handele sich bei der Infrastrukturabgabe um eine unzulässige Steuer, ist für den bündnisgrünen Abgeordneten nicht nachvollziehbar. „Steuern sind öffentliche Abgaben ohne besondere Zweckbindung. Anders als bei einer regulären Steuer ist die Erhebung der Infrastrukturabgabe jedoch nur möglich, wenn die Kommune entsprechende Investitionsmaßnahmen auch tatsächlich für ihre Verkehrsanlagen tätigt“, erläutert der bündnisgrüne Abgeordnete.
Die eingenommene Abgabe beziehe sich somit nur auf ein konkretes Bauvorhaben einer Gemeinde und es werde kein Geld umgeschichtet. Auch entspräche die Infrastrukturabgabe inhaltlich der derzeitigen Regelung im ThürKAG zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen und „warum dieser wiederkehrende Beitrag dann nicht bereits auch eine Steuer sein soll, ist nicht zu erklären“, schließt Adams.
