„Gern und aus tiefem Herzen unterstützen wir den Aufruf der Evangelischen Kirchen Mitteldeutschlands, die Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Wir sind sehr dankbar, dass sich von so vielen UnterstützerInnen derart klar in dieser Frage positioniert wurde – auch und gerade angesichts der noch in dieser Woche im Landtag stattfindenden Debatte“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, die auch zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehört.
Seit vielen Jahren schon machen sich auch die Bündnisgrünen für die Abschaffung der faktischen Einschränkung Asylsuchender stark. Im Bundestag hat die grüne Fraktion zudem einen Antrag zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht. „Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die landesweite Bewegungsfreiheit. Wir wissen, dass das Innenministerium eine Regelung plant, die die Bedingungen verbessern soll, eine gänzliche Aufhebung jedoch ablehnt.
Dies ist aus unserer Sicht nicht befriedigend. Daher appellieren wir gerade angesichts des Aufrufs der EKM noch einmal an alle Fraktionen und an Innenminister Prof. Huber, sich für die gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen und somit den Betroffenen Integration und Teilhabe nicht länger zu erschweren. Zugleich werben wir bereits im Vorfeld der Debatte im Plenum um Zustimmung zu unserem Antrag unter der Überschrift: ‚Für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht – Optionszwang abschaffen‘. Wir wollen die ersatzlose Streichung der Optionspflicht und die Hinwendung zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht erreichen, inklusive Geburtsortprinzip und dem gelassenen Umgang mit mehrfachen Staatsangehörigkeiten“, schließt Rothe-Beinlich.
