Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Sozialausschuss auch der Thüringer Rechnungshof zur Stiftung FamilienSinn gehört. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Anja Siegesmund:
„Den Rechnungshof hinzuzuziehen war angesichts der bisher schleppenden und widersprüchlichen Informationspolitik seitens der Landesregierung und der Stiftung FamilienSinn notwendig.“
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und SPD habe nach wie vor nicht verstanden, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sonderbehandlung der Stiftung FamilienSinn nicht weiter hinnehmen werde. „Erst mussten wir zwei Monate betteln, um den gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeitsbericht zu bekommen, dann wurde dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne rechtliche Grundlage als vertrauliches Dokument eingestuft. Nun wurde die Vertraulichkeit wieder aufgehoben, weil alles nur ein Irrtum war“, stellt die sozialpolitische Sprecherin den Ablauf der letzten vier Monate im Ausschuss für Soziales und Familie dar. „Dieser Gang von Pontius zu Pilatus ist irrsinnig. Wenn ich als Abgeordnete nur mit solchem Druck an Informationen komme, ist etwas nicht in Ordnung."
Auch heute blieben erneut viele Fragen offen. „Die Anwesenheit des Kurators der Stiftung, der ehemalige Staatssekretär Illert, wäre wünschenswert gewesen“, so Siegesmund weiter . „Am Grundproblem der mangelnden Transparenz und der unklaren Verwendung und Vergabe der Mittel konnte auch die heutige Sitzung nichts ändern.“ Immerhin unterstützen jedoch alle Fraktionen die Intention von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Stiftung FamilienSinn einer ordentlichen Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof zu unterziehen, um diesen Fragen nachzugehen.
„Wir Bündnisgrünen werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeit der Stiftung kritisch begleiten. Weitere parlamentarische Initiativen eingeschlossen“, kündigt die Vorsitzende der Landtagsfraktion an.
