Heute findet in Vesser auf Initiative des Landesverbandes „Bund Deutscher Forstleute Thüringen“ eine Veranstaltung zur Umstrukturierung der Thüringer Forstverwaltung statt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung bekräftigt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die ablehnende Haltung der Fraktion zu diesem Vorhaben der Landesregierung: „Die Strukturreform zur Anstalt öffentlichen Rechts ist eine Notlösung, die auf Fehlentscheidungen der alten Landesregierung und auf fehlenden Durchsetzungswillen des Forstministers Reinholz gegenüber der Thüringer Finanzministerin gründet.“ Nach der Sondersitzung des Umweltausschuss am Mittwoch blieben viele Fragen offen.
„Es scheint, als habe die Landesregierung ein Ei ausgebrütet, das noch gar nicht gelegt ist“, beschreibt Augsten die Situation. Weiterhin verweist er darauf, dass die Entscheidung des Kabinetts, den Regiebetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln, getroffen worden sei, ohne belastbare Fakten zu kennen. „Es geht nicht nur darum, die Organisationsform des Gemeinschaftsforstamtes beizubehalten, vielmehr muss auch das bisherige Aufgabenspektrum bewahrt werden. Ebenfalls entzieht sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts zum Teil der bisherigen Kontrolle durch das Parlament“, gibt der Umweltpolitiker zu bedenken.
„Wir befinden uns nicht auf dem Weg zu einer arbeitsfähigen Forstverwaltung, sondern in den Dschungel der Undurchsichtigkeiten“, sagt Augsten. So sind unter anderem die Finanzierung, die Übertragung des Grundvermögens und andere zentrale Fragen noch nicht geklärt.
„Unter diesen Umständen ist der Fraktionsbeschluss für die Umwandlung zur Anstalt zum jetzigen Zeitpunkt für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert der bündnisgrüne Abgeordnete. Besonders kritisch sieht Augsten das Agieren der zuständigen Fachpolitiker in der CDU und SPD: „Eine Diskussion nach dem Motto ,Das Schlechte wird besser und das Gute bleibt‘ geht angesichts der Haushaltslage an der Realität vorbei und ist der Sache wenig dienlich.“
