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Mehrere Thüringer Landräte hatten sich über einen "Maulkorberlass" des Landesverwaltungsamtes beklagt. Grund war, dass der Meininger Landrat Peter Heimrich die Flüchtlingspolitik von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisierte. Das Ergebnis war ein Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes in Weimar an alle BürgermeisterInnen und Landräte im Freistaat, in dem auf Grenzen der Meinungsfreiheit für Amtspersonen hingewiesen worden ist. Den BürgermeisterInnen und Landräten wird erklärt, dass für die BürgerInnen immer klar erkennbar sein müsse, ob eine öffentliche Äußerung als Amtsperson oder als Privatperson erfolge. Verstöße gegen eine unparteiische Amtsführung könnten disziplinarische Folgen haben.
