Abschaffung der "ungerechtfertigten" Vergünstigungen für Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und andere politische Beamtinnen und Beamte?

Im Zusammenhang mit der Entlassung von Herrn Zimmermann aus dem Amt des Sprechers der Landesregierung haben Mitglieder der Landesregierung in den Plenarsitzungen im Juli und September 2013 eine Überprüfung und Reform der Regelungen für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und andere politische Beamtinnen und Beamte angekündigt.