Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, ist entsetzt über den Vorschlag der CDU-Fraktion und der IHK, bei der Vergabepraxis die Aspekte Tarifbindung, Frauenförderung und Ausbildung nicht mit einzubeziehen.
Mit diesem Vorstoß haben sich die CDU-Fraktion und die IHK im Bereich einer sozialen Wirtschaftspolitik selbst disqualifiziert. „Dass Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen auch nach deren sozialen Standards bewertet werden, sollte selbstverständlich sein“, so der bündnisgrüne Abgeordnete. Diese Kriterien als „vergabefremd“ zu bezeichnen, spotten jeglicher Beschreibung. Auf diese Weise werden nicht nur Frauen in höchstem Maße benachteiligt, sondern man ignoriert auch die für den öffentlichen Dienst geltenden arbeitsrechtlichen Vorgaben.
Nur durch eine gesetzliche Regelung im Rahmen der Vergabepraxis werde die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den ArbeitnehmerInnen gerecht und könne indirekt die sozialen Mindeststandards sichern. „Gutbezahlt und aus gut temperierten Büroräumen lässt sich die Einhaltung internationaler Kernarbeitsnormen leichter ignorieren“, so Adams.
Dass die CDU ihrem Koalitionspartner SPD damit einen Bärendienst erweist, liege auf der Hand. Will doch das Wirtschaftsministerium (SPD) den Gesetzentwurf zum Thüringer Vergabegesetz auf den Weg bringen. „Querelen unter den Regierungsparteien SPD und CDU scheinen vorprogrammiert und führen letztendlich zum Stillstand einer effizienten sozialen Vergabepolitik“, schließt Adams.
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