Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt darauf, dass im heutigen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Kürzungen der Solarförderungen korrigiert werden.
„Wir hoffen, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tatsächlich so entschlossen auftritt, wie es Wirtschaftminister Matthias Machnig immer ankündigt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Augsten. „Die Solarbranche braucht dringend Planungssicherheit – davon hängt auch die Zukunft vieler Arbeitsplätze ab.“ Zudem werde durch die drastischen Kürzungen die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik gefährdet.
„Für diese ist allerdings auch ein umfassendes Konzept nötig, in dem die Solarförderung nur einen Baustein darstellt“, betont Augsten. „Der von Machnig geforderte Ausbau der Kohlekraft widerspricht diesem Anspruch und konterkariert das Eintreten für die Solarenergie.“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Thüringer Landtag bereits mehrere Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik eingebracht, die von CDU und SPD bislang immer abgelehnt worden sind.
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