Rede zum Gleichstellungsgesetz von Astrid Rothe-Beinlich
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Mit 41 Ja-Stimmen hat die schwarz-rote Koalition in Thüringen heute ihr Gleichstellungsgesetz durchgesetzt - gegen den erklärten Willen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und des Landesfrauenrates und gegen die Stimmen der Opposition. Februar 2013.
Bisher wird das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft nur in Teilbereichen der Thüringer Rechtsnormen berücksichtigt. Mit diesem Gesetz sollen die eingetragenen …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute klargestellt, dass die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten verfassungswidrig …
