Rede der Abgeordneten Jennifer Schubert zum Thema Aktivitäten aus Thüringen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen die Castortransporte in der 38. Plenarsitzung am 8. Dezember 2010.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit Herrn Fiedler an, zu Herrn Heym komme ich dann später. Sie haben mir mit Ihren Eingangssätzen beim Thema Terrorismus gefallen, Herr Fiedler. Sie haben gesagt, keiner weiß, ob und wann es passiert, aber es kann jederzeit passieren - sinngemäß, das war jetzt kein Zitat. Genau das Gleiche trifft für die Kernkraft zu. Ein Kernreaktorunfall kann nämlich jederzeit passieren. Das ist das, was Sie ignorieren.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wieso? Habe ich das gesagt? Dazu habe ich noch gar nicht gesprochen!)
Vielleicht haben wir noch Redezeit, dann können Sie das tun. Gewohnheit ist ein schleichendes Gift. Gewohnheit hat neben anderen Faktoren auch dazu geführt, dass die Katastrophe von Tschernobyl passiert ist. Das ist jetzt ein Vierteljahrhundert her, fast 25 Jahre. Die Gewohnheit, dass in dieser Zeit nichts passiert ist, was an Tschernobyl heranreicht, hat meines Erachtens auch dazu geführt, dass es die Laufzeitverlängerung gibt. Ich bin mir sicher, wenn dieser Unfall in greifbarer Nähe wäre, würden wir heute ganz anders diskutieren und dann würden marode Kernreaktoren, wie Biblis, nicht für eine Verlängerung vorgesehen. Es ist klar, dass ich damit keinen neuen Unfall heraufbeschwören will. Ich möchte aber damit klarmachen, dass es genau diese Gewohnheit ist, die offensichtlich auch dazu führt, dass schwarz-gelb diese permanente Bedrohung vollkommen ignoriert.
Noch ein zweites Beispiel: Forsmark. Wer redet heute noch von Forsmark? 2006 ist dort ein Störfall passiert, 22 Minuten lang waren die Monitore schwarz, niemand von den Menschen, die dort gearbeitet haben, hat in dieser Zeit gewusst, was in diesem Kernkraftwerk vor sich geht, 22 Minuten lang. Es ist bis heute unklar, warum die Aggregate ausgefallen sind. Der Auslöser war, was sonst normalerweise ganz banal ist, eine Störung in einem Umspannwerk.
Herr Heym, das, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch. Es ist falsch und auch unredlich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Grünen wird gerne vorgeworfen, sie missachteten Rechtsstaat und Demokratie. Ich möchte ganz klar sagen, Steine aus einem Gleisbett zu entfernen, ist kein legitimes Mittel der Demokratie, friedliche Demonstrationen und Sitzblockaden schon und genau dazu haben die Grünen immer aufgerufen, nichts anderes. Dazu werden wir auch aufrufen, auch für den 14.12.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ebenso. klar, dass es diesen Castortransport auch gegeben hätte, wenn die Laufzeitverlängerung nicht gekommen wäre. Das ist klar. Wir haben Atommüll produziert und wir müssen auch die Verantwortung dafür tragen, diesen Atommüll einzulagern. Aber wir Grünen sind dagegen, dass dieser Atommüll quer durch die Republik transportiert wird. Atommüll soll an den Standorten bleiben, an denen er produziert wurde. Punkt.
Wir sind dagegen, dass es diese Transporte gibt.
(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Und was machen wir ... Herr Trittin ... )
Sie erwähnen Herrn Trittin. Trittin hat damals tatsächlich davon abgeraten, an den Demonstrationen teilzunehmen. Der Hintergrund war, das man gerade einen breiten gesellschaftlichen Konsens heraus gehandelt hatte, der zur Befriedung beigetragen hat und der gesagt hat, wir steigen aus der Atomkraft aus. Es war absehbar, dass man damit auch klar gemacht hat, die Menge an Atommüll, die wir produzieren, die ist endlich. Man weiß, man hat noch so und so viele Atomtransporte zu bewältigen, aber dann ist Schluss. Diese Sicherheit, die ist jetzt von uns genommen, die haben wir nicht und deswegen ist diese Demonstration auch sinnvoll und ich rufe alle dazu auf, sich am 14.12.2010 da zu beteiligen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)
Wir haben inzwischen ja auch festgestellt, dass es in Thüringen eine große Sicherheitslücke gibt. Atomtransporte auf Thüringer Straßen werden nicht dokumentiert, jedenfalls nicht ausreichend dokumentiert. Der scheidende Innenminister hat klar gemacht, dass diese Praxis von nun an geändert werden soll, es soll eine
Dokumentation dieser Transporte geben. Ich hoffe, dass dies ein Erbe ist, was der neue Innenminister auch sofort übernehmen wird. Wir werden das sehr kritisch auch im Innenausschuss begleiten.
Mein letzter Punkt ist: Warum ist Atomkraft neben den ganzen Sicherheitsfragen eigentlich so unnötig? Sie bringt für den Klimaschutz nichts, sie bringt für den Klimaschutz überhaupt nichts, deswegen lehnen wir sie ab. Wir wollen eine saubere Technologie. Wir wollen, dass nicht mit der Sicherheit und dem Leben von vielen Millionen Menschen gespielt wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
