In einem gemeinsamen Antrag mit der LINKEN fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter aus dem Kosovo durchzuführen oder vorzubereiten und im Rahmen ihrer bundespolitischen Verantwortung darauf hinzuwirken, dass ein bundesweiter Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Angehörige der Ägypter aus dem Kosovo verfügt wird.
„Abschiebungen dieser Menschen sind unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Viele Roma-Flüchtlinge leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Für sie gibt es derzeit keine Perspektive außerhalb von Deutschland“, so Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration und Flucht der bündnisgrünen Fraktion. In den meisten Fällen können die Roma nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da sie zerstört oder durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Sie würden de facto auf der Straße leben und sind gravierenden Einschränkungen in Bezug auf ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR.
„Entgegen allen Berichten von Menschenrechtsorganisationen verneint die Bundesregierung eine Ausgrenzung von Roma im Kosovo und bereitet mit der Unterzeichnung des Abkommens mit dem Kosovo durch den Bundesinnenminister vom 14. April 2010 eine großangelegte, rücksichtslose Abschiebeaktion vor. Wir fordern ein klares Signal der Landesregierung und wünschen uns fraktionsübergreifende Zustimmung zu unserem Antrag, der auch von den Kirchen unterstützt wird. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar und dies muss auch für Roma und Ashkali gelten“, so die Grünenpolitikerin abschließend.
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