Die Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, begrüßt grundsätzlich die Bundesratsinitiative der Thüringer Landesregierung, fordert aber ein zweigleisiges Vorgehen. „Die Thüringer CDU-MinisterInnen haben endlich ihre ideologischen Scheuklappen überwinden können – auch wenn wir Grüne im Detail die Einführung einer Mindestlohnkommission nach erprobtem und erfolgreichem britischen Vorbild fordern, jedoch das nun vorgestellte Modell aus Thüringen dahinter zurücksteht. Es ist ein wichtiger Kompromiss, zu dem nun alle in der CDU und auch in der SPD Stellung beziehen müssen“, so Siegesmund. Die bündnisgrüne Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik fordert von der Thüringer schwarz-roten Landesregierung zugleich ein zweigleisiges Vorgehen beim Mindestlohn. „Es ist völlig unklar, ob und wann die Thüringer Initiative erfolgreich sein wird. Deswegen muss Schwarz-Rot auch in Thüringen mit gutem Beispiel vorangehen und vor der eigenen Haustür kehren. Es ist ganz einfach: entweder Schwarz-Rot unterstützt unseren bündnisgrünen Entwurf für ein Thüringer Mindestlohngesetz oder bringt einen Änderungsantrag ein, wenn Details des Gesetzes nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Es gibt keinen Grund, im Bundesrat Mindestlohn zu fordern, ThüringenInnen dies aber bis auf Weiteres zu verweigern. Wir sind gesprächsbereit, es wird sich Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zeigen, ob die Koalition beim Thema Mindestlohn wirklich etwas gelernt hat.“
