Kleine Anfrage 1418 von Anja Siegesmund und Antwort der Thüringer Staatskanzlei zur Übernahme von gerichtskosten durch die Staatskanzlei. Anja Siegesmund fordert in der Anfrage nähere Informationen zur Vergleichszahlung der Thüringer Staatskanzlei infolge eines Rechtsstreits mit der Linksjugend [solid']. Die zu zahlenden Kosten übersteigen um ein Vielfaches die im haushalt veranschlagten 8000 Euro für Gerichtskosten. Anja Siegesmund fragt daher, aus welchen Mitteln der Betrag beglichen werden soll und inwieweit diese den Etat der Landeszenrale für politische Bildung betreffen.
