Verbraucherpolitik in Thüringen stärken

Informierte und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger sind das Ziel einer guten Verbraucherpolitik. Dazu müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Verbraucherschutz umfasst die ganze Breite verbraucherpolitischer Themen von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zusatzstoffe. Thüringen kann als Bundesland einen erheblichen Beitrag dazu leisten, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu garantieren und die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz mit Leben zu erfüllen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hat im Juni 2010 in seinem vierten Verbraucherschutzindex das verbraucherpolitische Profil der Bundesländer unter die Lupe genommen. Mit 266 Punkten hat Thüringen bei dieser Bewertung mit dem 13. Platz abgeschnitten. Aus diesem schlechten Ergebnis müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auf der anderen Seite kämpft die Wirtschaftslobby immer wieder gegen Verbesserungen beim Verbraucherschutz, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, der Veröffentlichung von "schwarzen Schafen", der Kinderspielzeugsicherheit, der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte oder auch strengeren Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung. Im Hinblick auf den aktuellen Dioxin-Skandal bedeutet Verbraucherschutz mehr als nur Krisenmanagement. Besser ist es, solchen Krisen zuvorzukommen. Es nützt niemandem, wenn aus vergangenen Lebensmittelskandalen nicht die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Verbraucherinteressen müssen vielmehr noch stärker Eingang bei Gesetzesvorhaben finden. Die Priorität muss in der Förderung einfacher Kennzeichnungssysteme unserer Lebensmittel und einer starken staatlichen Lebensmittelüberwachung liegen. Für gesunde und sichere Lebensmittel brauchen wir mehr Transparenz, Informationsrechte und Kennzeichnungspflichten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Macht zum Ausdruck bringen können. Das Verbraucherinformationsgesetz braucht eine Novellierung und Erweiterung, damit es praktikabler wird und mehr Produktgruppen einbezogen werden können. Eine zentrale Bedeutung kommt der Arbeit der unabhängigen Verbraucherinstitutionen wie der Verbraucherzentrale Thüringen zu. Die Finanzierung der Verbraucherzentralen muss auf sichere Beine gestellt werden, die auf langfristigen Vereinbarungen fußt. Nur so kann der Vielfalt an Beratungsthemen und dem gestiegenen Bedarf begegnet werden. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.