Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion"

Der Landtag unterstützt die vom Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" vorgelegten Empfehlungen zur Lösung der Gewässer- und Umweltproblematik im Bereich von Werra und Weser. Der Landtag spricht sich dafür aus, dass der Runde Tisch auf der Grundlage eines neuen Mandats die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der Salzabwasserproblematik weiterhin in geeigneter Weise begleitet. Der Landtag bittet die bisherigen Mitglieder des Runden Tisches auch künftig zur Verfügung zu stehen, um so die Fachkompetenz des Gremiums im weiteren Verfahren einbringen zu können. Dabei berücksichtigt er, dass sich die Besetzung des Gremiums an den aktuellen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen orientieren muss. Die Landesregierung wird gebeten, mit dem bisherigen Lenkungsgremium des Runden Tisches und dem Unternehmen K + S umgehend die Voraussetzungen und Inhalte für ein neues Mandat für die gewünschte Weiterarbeit des Runden Tisches zu klären. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag über die Ergebnisse der entsprechenden Gespräche zeitnah zu informieren. Der gemeinsame Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.