Mit dem Beschluss "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" hat der Thüringer Landtag an die Landesregierung appelliert, "Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm zu bündeln". In dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen heißt es weiter: "Die Auseinandersetzung muss auf allen Ebenen geführt werden und mitten in der Gesellschaft mit der Aufklärung über die menschenverachtenden Ideologien beginnen, die sich hinter eingängigen Parolen, Klischees und Verharmlosungen verbergen. Hierbei sind Eltern und Erzieher, die Schulen und Universitäten, die Jugend- und Sportverbände und die Medien gefordert - aber auch alle gesellschaftlichen Organisationen sowie die demokratischen Parteien und Initiativen. Der Schutz von Demokratie und Freiheit beginnt mit dem Schulterschluss der Demokraten." Die Antragsteller haben die Sorge, dass das gemeinsame politische Ansinnen bereits dadurch grundsätzlich in Frage gestellt wird, dass das Landesprogramm bei Ausschluss wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger einer breiten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch überwiegend staatliche bzw. staatsnahe Institutionen erarbeitet werden soll, um die Umsetzung letztlich von oben nach unten durchzusetzen. Die Antragsteller sind zudem der Überzeugung, dass die Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus durch dessen Gleichsetzung mit abzulehnenden politischen Phänomenen in einem Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen das eigentliche Ziel eines solchen Landesprogramms in Frage stellt. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.
