Thüringer Klimaschutzrahmengesetz auf den Weg bringen

Durch ein Klimaschutzrahmengesetz sollen rechtsverbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Das Landesentwicklungsprogramm soll im Hinblick auf die Erreichung der in diesem Gesetz verankerten Ziele fortgeschrieben werden. Durch den Gesetzescharakter unterliegen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr der Beliebigkeit und der Kassenlage des Haushaltes. Investitionen in Klimaschutz zahlen sich aus, sie sichern Arbeitsplätze, stärken die regionale Wertschöpfung und führen langfristig zu Einsparungen. Deshalb halten wir Grüne diese Investitionen nicht nur aus Klimaschutzgründen für zwingenden notwendig. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Ausgaben für ein Thüringer Klimaschutzrahmengesetz und Klimaschutzmaßnahmen (Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, CO2-neutrale Mobilität, Energieeinsparung etc.) berück-sichtigt und dargestellt werden. Straßenneubau ist ein Auslaufmodell. Das Land Thüringen und die Kommunen sind schon jetzt mit der Pflege und dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes überfordert. Die geplante Herabstufung von 600 km Landesstraßen und damit einhergehende Übertragung an die kreisfreien Städte und Landkreise wird zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führen. Eine Kostensenkung auf Landesebene ist deshalb dringend geboten, um finanzielle Spielräume für den Erhalt des Bestandes zu schaffen. Die Flughäfen Erfurt und Altenburg-Nobitz sind eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen beider Standorte ist äußerst fraglich. Mit der Einstellung der Subventionen für den Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz hat die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Schritt sollte nicht wieder verwässert werden. Als Haupteigentümer des Flughafens Erfurt ist das Land noch über Jahre verpflichtet, den Schuldendienst für die Investitionen des vergangenen Jahrzehnts aufzu-bringen. Darüber hinaus ist die Flughafen Erfurt GmbH auch ohne Abschreibungen hoch defizitär. Eine Verbesserung dieser Situation ist nicht abzusehen. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.