Zur angekündigten überplanmäßigen Ausgabe von 91 Polizeiwagen erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns ist es völlig unerklärlich, warum scheinbar wichtige Beschaffungsmaßnahmen des Innenministeriums immer noch am Parlament vorbei geplant werden. Wir gehen davon aus, dass die sogenannte überplanmäßige Ausgabe durchaus planbar gewesen wäre und fordern, gerade vom Innenministerium, Haushaltswahrheit und -klarheit nicht im Sommerloch zu verstecken! Es wäre auch nicht weiter überraschend, wenn der Zuschlag erneut an eine in diesem Zusammenhang gut bekannte Marke ginge. Beim Innenministerium glauben wir nicht mehr an Zufälle.“
