Aufgrund der dramatischen Entwicklung in Griechenland sieht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf.
„Griechenland braucht jetzt einen nachhaltigen und stabilen Weg aus der Schuldenkrise – sonst ist letztlich die gesamte Europäische Union in Gefahr“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Für die Stabilisierung des Mittelmeerstaates müssen daher auch wir unseren Betrag leisten.“ Die dortige Krise reiche tiefer als bislang angenommen, es drohen inzwischen verheerende soziale Unruhen. „Jetzt muss gehandelt werden“, so die bündnisgrüne Politikerin.
Die Landtagsfraktion begrüßt den grünen Antrag im Bundestag zur Weiterentwicklung der Währungsunion. „Die Regierung Griechenlands hat den Reformbedarf erkannt, allerdings erst fünf nach zwölf“, so Siegesmund. Nun müssten dort auch Korruption und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Die Grünen fordern zudem die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt und ein Durchgriffsrecht des europäischen Statistikamtes gegenüber den nationalen Behörden.
„Wir, dass heißt die EU und damit auch Thüringen, können es uns nicht leisten, Griechenland im Regen stehen zu lassen“, sagt Siegesmund. Die Finanzhilfen seien dabei nur ein erster Schritt, der Mittelmeerstaat müsse noch umfangreichere Aufgaben stemmen. Der Weg aus der Schuldenfalle könne ihm aber nur mit einer nachhaltigen Finanz- und Sozialpolitik gelingen. „Soziale Gerechtigkeit ist eine notwendige Bedingung für den Erfolg der Reformen“, so Siegesmund abschließend.
