Demokratie ist kein Sofa! Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen

235.530 Menschen hatten 2008 das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterzeichnet. Daraufhin hat der Landtag 2009 die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und mehr Themen zugelassen. Das Regelwerk insgesamt aber wartet seither auf eine Überarbeitung. Die Kommunalordnung ist an vielen Stellen miss- und unverständlich, manches ist gar nicht, einiges ungenügend geregelt.

Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten – gemeinsam mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen e. V." – an einem Gesetzentwurf. Damit soll das Regelwerk „durchkomponiert“ und weiter entwickelt werden. In der Diskussion sind dabei zum Beispiel ebenso das Recht auf Beratung von Initiativen, die Möglichkeit für Gemeinde-, Stadträte und Kreistagsmitglieder, selbst einen Bürgerentscheid anzusetzen, wie auch das Organisieren von Bürgerentscheiden bei Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Dies und noch viel mehr steckt in dem Vorhaben, mit dem Thüringen auf dem Weg zu den modernsten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist. Dieser Veranstaltung sind Treffen mit Initiativen vorausgegangen, die den Reformbedarf angemahnt hatten. Deshalb wollen wir jetzt, bevor wir den Gesetzentwurf fertigstellen, mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutieren.

Und weil unsere Demokratie kein Sofa ist, auf dem es sich bequem gemacht und ausgeruht werden kann, freuen wir uns mit den neugierigen Gästen auf interessante Gespräche und einen spannenden Gedankenaustausch, zu dem wir herzlich einladen.

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PROGRAMM

13:30 Uhr Ankommen

14:00 Uhr Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Vom Bürgerprotest zum fairen Regelwerk (Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen e. V.")

14:30 Uhr Grußwort des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

14:45 Uhr „Starke Kommunen brauchen starke Bürger“ - Statements aus der Thüringer Kommunalpolitik

15:15 Uhr Rückfragen und Diskussion

16:15 Uhr Pause

16:40 Uhr Direkte Demokratie – Wo steht Thüringen? (Prof. Dr. Hans Meyer,  Humboldt-Universität zu Berlin)

17:00 Uhr Demokratie ist kein Sofa! - Podiumsdiskussion mit den Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, dem Gemeinde- und Städtebund (angefragt) und dem Landkreistag (angefragt)

18:00 Uhr Schlusswort

18:15 Uhr Ausklang und Imbiss

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Organisatorische Hinweise:

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
Anmeldungen per Mail an veranstaltungen@gruene-fraktion.thueringen.de  oder telefonich unter 0361 377-2690 oder anhand des untenstehenden Links zum Anmeldeformular.

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung weitere Hilfe benötigen, bitten wir Sie, uns umgehend zu kontaktieren.

Als Gast dieser Veranstaltung willigen Sie ein, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Aufnahmen der Veranstaltung, auf denen Sie zu sehen sind oder sein könnten, nichtkommerziell nutzen darf. Dies umfasst insbesondere die Verwendung im Internet (Homepage und Facebook-Fanseite der Fraktion) sowie in Publikationen der Fraktion. Bei einer Weitergabe der Einladung ist darauf hinzuweisen.