Die Landesregierung will am Donnerstag den Sozialausschuss des Landtages über die Arbeit der Stiftungen, für die das Sozialministerium zuständig ist, informieren.
„Dies ist längst überfällig und wird von uns ausdrücklich begrüßt“, sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund. Von besonderem Interesse sei dabei die Tätigkeit der umstrittenen Stiftung FamilienSinn. „Nicht zu Unrecht wird deren Sinnhaftigkeit angezweifelt. Selbst die Landesregierung scheint bisher kaum zu wissen, wofür das Stiftungskapital von 34 Millionen Euro verwendet wird, noch zeigt sie ein gesteigertes Interesse an deren Arbeit“, so die grüne Sozialpolitikerin. Dass die Landesregierung nun das Parlament über die Verwendung der in die Stiftung investierten Steuermittel informieren will, führt sie auch auf Nachfragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ministerium zurück.
Siegesmund kritisiert, dass im Stiftungsrat von FamilienSinn nur die Regierungsparteien, nicht aber die der Opposition vertreten sind. „Dabei gehört es doch zum Wesen einer Stiftung, eine parteiübergreifende Arbeit zu ermöglichen.“ Insgesamt sei FamilienSinn bisher nicht durch übermäßige Transparenz aufgefallen. Genaue Informationen über die Tätigkeit und vor allem über die Ausgaben der Stiftung finden sich weder auf ihrer Homepage, noch stehen sie den Abgeordneten des Landtages zur Verfügung. „Daher bin ich sehr gespannt, was der derzeitige Kurator der Stiftung, der ehemalige Staatssekretär Stephan Illert, über dieses `Herzensprojekt´ der Althaus-Regierung zu berichten hat“, schließt Siegesmund.
Themen
