Bundestagsbeschluss zum EEG würgt Bürgerenergiewende ab

Der Bundestag hat heute die geplanten Maßnahmen zum Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Von 2017 an müssen sich Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen. „Das ist ein guter Tag für Energiegroßkonzerne und Braunkohlebetreiber, aber ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerenergiewende“, stellt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roberto Kobelt, fest. „Statt auf Netz entlastende Solarenergie im Gebäudebereich und flexible Biogasanlagen zu setzen, werden die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien weiter verschlechtert. Der jährliche Ausbau wird nochmals um 60 Prozent gekürzt und klimaschädlicher Braunkohlestrom weiter geschützt“, fährt der Grünenpolitiker fort. Gerade für mittlere Photovoltaikanlagen fordert Kobelt eine Erhöhung des jährlichen Ausbaus von 1.500 Megawatt auf 5.000 Megawatt. Damit könnten Tausende Thüringer Arbeitsplätze in der Photovoltaik gesichert werden, so der bündnisgrüne Energiepolitiker. „Generell sollten Bürgerenergieanlagen vor allem bei Wind vollständig von der Ausschreibung befreit werden. Gleiches gilt für den Biogasbereich. Für die Thüringer Bauern mit über 110 Megawatt an Bestandsanlagen brauchen wir außerdem feste Vergütungen und Planungssicherheit. Mit ungewissen Ausschreibungen von gerade einmal 200 Megawatt für ganz Deutschland ist jedenfalls nur den Großkonzernen gedient“, so Kobelt. Für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien in Bürgerhand sieht Kobelt mit der jetzigen Bundesregierung keine Chance: „Wir Grüne werden dennoch weiterhin für eine Bürgerenergiewende von unten statt eine Politik für Großkonzerne und fossile Dinosaurier kämpfen.“