Die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, hält die aktuelle Debatte um das Steuersystem für zu verkürzt.
„Je nach politischer Couleur werfen die Beteiligten mit Begriffen wie Vereinfachung oder Gerechtigkeit um sich, ohne aber eine wirklich langfristig tragbare Lösung anzubieten“, sagt Siegesmund. So bedeute Vereinfachung im Sinne von Schwarz-Gelb vor allem eine Entlastung der Besserverdienenden durch einen niedrigeren Höchststeuersatz. „Angesichts der prekären Situation der öffentlichen Kassen ist diese Forderung nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, so die Grünen-Politikerin. So würden Leistungen des Sozialstaates untergraben. „Genauso haltlos sind aber auch die Forderungen der Linken, die allen alles versprechen, deren Vorschläge zur Gegenfinanzierung aber phantastisch anmuten.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Ausrichtung der Steuerpolitik, erklärt Siegesmund weiter. „Die Grundlage dafür ist die gleichmäßige Besteuerung der Einzelnen nach ihrer Leistungsfähigkeit ohne Unterscheidung nach Einkommensarten und -quellen.“ Dadurch werde eine Vereinfachung des Systems geschaffen, ohne die Gerechtigkeitsfrage zu vernachlässigen. Zudem würden dem Staatshaushalt weitere Mittel zum Schuldenabbau zur Verfügung gestellt. „Raum für Steuersenkungen kann nur durch die Abschaffung von Vergünstigungen geschaffen werden, nicht durch die Spekulation auf wirtschaftliches Wachstum“, so Siegesmund. „Daher erscheint der FDP-Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin wie ein vorgezogener Aprilscherz.“
