Die Regierungskoalition traf sich heute mit der AG Selbstverwaltung gegen eine Verwaltungs- und Gebietsreform, um in einen sachlichen Austausch zu treten.
Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trafen sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der AG Selbstverwaltung zu einem gemeinsamen Gespräch über die Notwendigkeit und Ziele einer Verwaltungs- und Gebietsreform im Thüringer Landtag. Anlass des Gespräches war die deutliche Kritik der AG-Selbstverwaltung an der Strukturreform für Thüringen, einem Kernprojekt der Regierungskoalition. Mit der Initiative zum Dialog wollen die drei Fraktionen auch den Zweifeln der AG-Mitglieder entgegentreten, die Koalition würde konstruktive Vorschläge zur Gebietsreform nicht berücksichtigen. Bereits am 5. April 2016 hatten die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition die AG Selbstverwaltung eingeladen, um in einen sachlichen Austausch zu treten.
Es sei ein gutes Gespräch gewesen, in dem beide Seiten ihre Argumente fair und sachlich ausgetauscht haben. Man wisse, dass die Bedenken bei den Diskussionspartnern nicht vom Tisch seien, doch bestehe die Hoffnung, durch Gespräche wie diese, mehr und mehr aufeinander zuzugehen und Vorbehalte abbauen zu können, zeigten sich Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams einig.
In dem vertraulichen Gespräch erläuterten die Gäste ihre Vorbehalte zum geplanten Reformvorhaben der Regierungskoalition und gingen dabei insbesondere auf den befürchteten Verlust der Selbstbestimmung der Kommunen ein. Die Fraktionsvorsitzenden zeigten dafür Verständnis, sind aber der Auffassung, dass diese Bedenken spätestens nach der erfolgreichen Umsetzung der Reform ausgeräumt würden. Dank des intensiven Austausches mit Kommunalpolitikern und anderen von der Reform betroffenen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie der konstruktiv geäußerten Kritik sei der vorbereitende Gesetzentwurf zur Gebietsreform bereits entsprechend angepasst worden. Doch auch im parlamentarischen Verfahren gebe es noch immer Möglichkeiten, beim Vorschaltgesetz nachzujustieren, erläuterten die Parlamentarier. Man sei beiderseits jederzeit und weiterhin gesprächsbereit, konnte zum Abschluss der intensiven Diskussion konstatiert werden.
