Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, begrüßt die bevorstehende Einführung eines Mindestlohnes für die bundesweit etwa 800 000 Beschäftigten in der Pflegebranche.
„Auch wenn ich mir 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen einheitlichen Mindestlohn für Ost- und Westdeutschland gewünscht hätte, so sind die geplanten 7,50 Euro für das Niedrig-Lohn-Land Thüringen doch ein wichtiges Signal“, sagt die Grünen-Politikerin. Damit würden die rund 15 000 Pflegehilfskräfte im Freistaat ab Juli für ihre elementare Arbeit endlich besser bezahlt.
„Für Schwarz-Gelb in Berlin stellt sich nun zusehends die Frage, ob sie den Flickenteppich aus Branchenmindestlöhnen nicht endlich durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ergänzen will“, erklärte Siegesmund weiter. Während viele EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne eingeführt haben, behaupten CDU/CSU und die FDP weiterhin, dass dies in Deutschland praktisch das Ende der Marktwirtschaft und Millionen von zusätzlichen Arbeitslosen bedeuten würde. „Anstatt sich den Fakten zu verschließen, muss sich Schwarz-Gelb endlich an einer sachlichen Mindestlohndebatte beteiligen“, fordert Anja Siegesmund.
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