Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich gestern auf weitere Asylrechtsverschärfungen im Bund verständigt. Unter anderem sollen Schnellverfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt werden, die in besonderen Aufnahme-Einrichtungen (sogenannte Registrierzentren) durchgeführt werden, in denen zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten soll. Hinzu kommt, dass der Familiennachzug für Antragssteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Dazu erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der drei regierungstragenden Fraktionen:
"Der gestrige Beschluss der großen Koalition auf Bundesebene verhöhnt die Asylsuchenden, die bei uns Schutz suchen. Die große Koalition verfolgt offenkundig das Ziel, das Grundrecht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sind nichts anderes als Abschiebelager – also Orte der Hoffnungslosigkeit“, so Astrid Rothe-Beinlich für die grüne Fraktion.
„Besonders enttäuschend ist, dass die SPD diese weitere Beschneidung des Rechtsstaates (Einschränkung des Rechtsschutzes in den ‚Registrierungszentren‘ genannten Abschiebelagern, Leistungseinschränkung und Aussetzen des Asylverfahrens bei Verstößen gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit) mitträgt und mit der Beschränkung des Familiennachzuges in Kauf nimmt, dass nun möglicherweise noch mehr Familien auch mit ihren Kindern den lebensgefährlichen Weg übers Meer wagen. Dies ist ein weiterer Schritt des Zurückweichens vor dem rassistischen Mob“, so Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der LINKEN.
Die Einführung einer verschärften Residenzpflicht lehnen die Flüchtlingspolitikerinnen ebenfalls ab: „Damit wird das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit für mehrere Monate massiv eingeschränkt. Auch die Tatsache, dass Verstöße gegen die Residenzpflicht zur sofortigen Ausweisung führen sollen, ist inhuman und überzogen“, so die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.
Die Flüchtlingspolitikerinnen kritisieren außerdem, dass die Asylsuchenden zukünftig zu den Kosten der Sprach- und Integrationskurse einen Eigenanteil erbringen sollen. „Der Spracherwerb ist eine der Hauptvoraussetzungen, um Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe überhaupt zu gewährleisten. Den Zugang zu solchen Kursen nun vom Geldbeutel der Asylsuchenden abhängig zu machen, erschwert die Integrationsmöglichkeiten, anstatt sie zu vereinfachen“, erklären die Fachpolitikerinnen.
Mit Unverständnis begegnen Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich der diesbezüglichen Medieninformation des Thüringer Innenministers: Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch einer menschenrechtsorientierten und auf Willkommenskultur ausgerichteten Flüchtlingspolitik und dem respektvollen Umgang mit allen Geflüchteten habe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nichts gemein. Und sie werde auch nicht mehr Sicherheit bringen, sondern lediglich die Situation geflüchteter Menschen verschärfen.
„Wir verstehen die Äußerung des Ministers als seine Privatmeinung, denn die rot-rot-grüne Koalition verständigt sich über Vorschläge für Gesetzesänderungen im Bund gemeinsam im Kabinett“, so die Abgeordneten abschließend.
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