Mit scharfer Kritik hat der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag, Carsten Meyer, auf die neuen Sparappelle von CDU-Fraktionschef Mike Mohring reagiert: „Nun versuchen die Brandstifter, Feuerwehr zu spielen!“
Mohring hatte von der SPD mehr Beweglichkeit in den Haushaltsverhandlungen gefordert. „Vielleicht sollte er sich zunächst fragen, wer in den vergangenen zehn Jahren die Landeshaushalte strukturell falsch aufgestellt hat und welcher Partei die Ministerpräsidentin beziehungsweise die Finanzministerin angehören“, meint Meyer. Denn: „Jedesmal ist es die CDU, die hier die Verantwortung trägt.“ Dass sich jetzt die größere Fraktion in der Koalition hinter ihrer kleinen Kollegin verstecken will, zeige nur, dass dort die Dramatik der Situation noch nicht verstanden worden sei. „Statt einen weiteren Beweis für die tiefen Gräben zu liefern, die zwischen CDU und SPD bestehen, sollte Herr Mohring einmal versuchen, in einen echten Dialog mit allen Fraktionen zu treten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern ernst gemeinte Wege aus der Krise", so Carsten Meyer abschließend.
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