Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen wird Gesundheitskarte für Asylsuchende rasch einführen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Thüringens und der Verein Medinetz Jena haben deutliche Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden eingefordert. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge, die über keine gültigen Papiere oder bzw. einen Aufenthaltsstatus verfügen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir nehmen die Forderungen nach finanzieller und rechtlicher Unterstützung für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere sehr ernst. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün haben wir dazu bereits klare Vereinbarungen getroffen. So werden wir eine Kehrtwende in der Thüringer Flüchtlingspolitik vollziehen und dabei neben der wichtigen Frage der Unterbringung vor allem auch die medizinische Versorgung der hier lebenden Flüchtlinge – gleich, welchen Status sie haben – im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten verbessern. Für eine adäquate und menschenwürdige Versorgung der Betroffenen werden wir beispielsweise ein Modellprojekt zur Einführung des anonymisierten Krankenscheines umsetzen. Flüchtlingen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus muss es jederzeit möglich sein, sich bei Krankheit ohne Angst vor einer möglichen Abschiebung medizinisch behandeln zu lassen.“
Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin weist jedoch darauf hin, dass die eingeschränkte medizinische Versorgung von Asylsuchenden immer wieder mit dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene begründet wird: „Deshalb sind wir uns einig: Dieses diskriminierende Gesetz muss endlich abgeschafft werden. Auch wenn es nach der Einigung im Bundesrat letzte Woche einige wenige Verbesserungen für Flüchtlinge und Asylsuchende gibt, halte ich es für unverantwortbar im Bereich der medizinischen Versorgung von Menschen Unterschiede nach dem Aufenthaltsstatus zu machen. Es ist höchste Zeit, dass die Sozialleistungen für diese Menschen grundsätzlich angeglichen und in das SGB integriert werden.“
Im Bundesrat wurde zum Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart, dass der Bund den Ländern ermöglichen wird, die Gesundheitskarte für Asylsuchende landesweit einzuführen. „Auch das haben wir in unserem derzeit zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrag festgehalten. Wir jedenfalls stehen dafür, dass die Ankündigung auch rasch gesetzlich umgesetzt wird. Wir werden in Thüringen schnellstmöglich die Gesundheitskarte für Asylsuchende landesweit einführen und eine Krankenkasse mit der medizinischen Versorgung beauftragen. Davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge, denen der umständliche Weg zum Sozialamt zum Erhalt eines Behandlungsscheines erspart wird. Es werden auch unnötige Verzögerungen dringend notwendiger Behandlungen und infolge dessen vermeidbare Verschleppungen von Krankheiten vermieden. Die Menschen erhalten außerdem die Möglichkeit der freien Arztwahl. Seitens der zuständigen öffentlichen Stellen erwarten wir ebenfalls Einsparungen, da der Verwaltungsaufwand durch die Einbeziehung der Krankenkasse deutlich reduziert wird“, stellt die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich abschließend klar.
