Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis

Anlässlich des gestrigen Unternehmer- und Bürgerforums der IHK Erfurt zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
 
„Die Debatte über TTIP und die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf Thüringen wird nach wie vor nicht auf Augenhöhe geführt. Der Versuch, nur die Vorteile von TTIP in den Fokus zu stellen und kritische Stimmen außen vor zu lassen, wird jedoch nicht dazu beitragen, die berechtigte Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger zu mindern.“
 
Transparente Verfahren, die neben den Industrieinteressen auch die Positionen der Zivilgesellschaft einbeziehen, sehen anders aus. Deswegen muss der öffentliche Druck auf die Verhandlungen weiter aufrechterhalten werden.
 
„Freihandel ist ein hohes Gut, für das wir uns auch weiterhin einsetzen“, so Siegesmund. „Insbesondere der Abbau von Zöllen erleichtert den internationalen Austausch und bietet Chancen für neue Absatzmärkte. Es ist jedoch illusorisch zu glauben, dass bei einer Harmonisierung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks keiner der beiden Verhandlungspartner Abstriche machen muss. Es wird auch Verlierer geben. Das allseits geäußerte Versprechen, eine Absenkung der europäischen Schutzstandards werde es nicht geben, ist deshalb nicht viel mehr als eine Beruhigungspille.“
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die gemeinsame Petition von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen „STOP TTIP und CETA“, die sich unter anderem auch gegen die geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren wendet.
 
„Einem Abkommen, das Sonderklagerechte für Unternehmen vorsieht, die am Rechtsstaat vorbei an internationalen Schiedsgerichten behandelt werden können, werden wir nicht zustimmen“, stellt Siegesmund abschließend klar.