Peinlicher familienpolitischer Schlussspurt

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Die Vorstellung des zweiten Thüringer Familienberichts kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Keine zwei Wochen vor der Landtagswahl erbringt die Landesregierung unter der Sozialministerin Taubert und der ehemaligen Sozialministerin Lieberknecht noch einen peinlichen Schlussspurt. Der verspätete Familienbericht, der laut geltendem Gesetz in dieser Legislatur erscheinen musste, ist ein Zeugnis der familienpolitischen Ignoranz dieser Landesregierung gegenüber familienpolitischen Themen und ein Zeichen von Uneinigkeit und Inhaltsleere der schwarz-roten Koalition. Wären Lieberknecht und Taubert Thüringens Familien eine Herzensangelegenheit, hätten sie den Bericht wenigstens noch in die Fachausschüsse und das Plenum des Thüringer Landtages zur Diskussion gestellt, um damit eine bessere Politik für Eltern und Kinder zu erreichen. Ein vielsagender Abschluss einer verlorenen Legislatur für Thüringer Familien“, so Siegesmund.

„Gute Familienpolitik heißt für uns Grüne: Gewährleistung eines guten Starts ins Leben durch Sicherstellung der Haftpflichtversicherung für Hebammen und Geburtshelferinnen, eine echte Präventionskette im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes und eine nachhaltige Generationenpolitik“, so Siegesmund abschließend.