Zur der Forderung des Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen (Thüringische Landeszeitung vom 28.08.2014), reagiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen mit Unverständnis und stellt klar:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) unmissverständlich für unvereinbar mit den europäischen Menschenrechten und als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und Bürger erklärt. Daran muss sich auch der Thüringer LKA-Präsident halten. Wir sagen daher, anlasslose und unverhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre wird es mit uns nicht geben. Vorratsdatenspeicherung? Nein Danke!“
