Zur Ablehnung einer Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge durch CDU und SPD im Bauausschuss erklärt Jennifer Schubert, wohnungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
"Nach langem Gezerre hat die Koalition nun die Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge doch abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, denn der Thüringer Mieterbund hat Recht: Die Mieten steigen teilweise unkontrolliert. Als schnell wirkende Medizin wäre dafür die Mietpreisbremse zumindest in Weimar und Jena eine richtige Antwort. Doch die Koalition ignoriert die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Thüringen und redet nur mit den Städten und deren Wohnungsbaugesellschaften, die ein Interesse daran haben, möglichst frei am Markt agieren zu können. Der VerbraucherInnenschutz kommt bei der Koalition dabei einmal mehr unter die Räder."
Für die Mietpreisbremse bei Bestandsverträgen gibt es bereits ein Bundesgesetz aus dem letzten Jahr, das per Verordnung sofort durch die Landesregierung umgesetzt werden könnte. Statt eine derartige Verordnung auf dem Weg zu bringen, wie es andere Bundesländer schon lange gemacht haben, versteckt sich Bauminister Carius jedoch hinter freiwilligen Vereinbarungen mit den Städten.
"Das darauf beruhende ‚Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen' ist aber nichts anderes als eine weitere Luftnummer von Herrn Carius. Alles, was darin angekündigt wird, war bereits vorher bekannt oder geplant, den betroffenen Mieterinnen und Mietern nützt es erst einmal gar nichts. Sie bleiben auf leistungslosen Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent auf einem Schlag sitzen", kritisiert Jennifer Schubert.
Hintergrund: Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte zum 1. Mai 2013 im Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass in Regionen mit engem Wohnungsmarkt durch die Landesregierungen die Steigerung der Miete auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden kann. Die reguläre maximale Steigerungsrate beträgt 20 Prozent. Die Städte Erfurt, Jena und Weimar hatten dies im Sommer letzten Jahres eingefordert. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Landtag im Sommer letzten Jahres eine Anhörung dieser Städte. Dabei bestätigten Jena und Weimar den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf nach der Mietpreisbremse.
