Anlässlich der heutigen Ablehnung unseres Antrags „Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben“ im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Carsten Meyer, netzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Über ein Jahr wurde unser Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Netzneutralität im Ausschuss geparkt, nur um dann mit dem Hinweis auf die knappe Zeit bis zum Ende der Legislatur abgelehnt zu werden. Diese Verweigerung der Koalitionsfraktionen, sich mit netzpolitischen Fragen ernsthaft auseinander zu setzen, ist ein Armutszeugnis für den Thüringer Landtag.“
„Die entscheidende Voraussetzung für ein freies und offenes Internet ist die gleichwertige Übertragung von Daten, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder Geräte – kurz: die Netzneutralität. Um ein ‚Zwei-Klassen-Internet‘, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann, zu verhindern, fordern wir eine gesetzliche Regelung“, so der grüne Netzpolitiker weiter.
„Anders als Schleswig-Holstein, das bei dem Thema bereits in die Offensive gegangen ist, pflegt Thüringen offenbar provinzielles Wegschauen. Mit Abwarten und einem Verweis auf die europäische Ebene ist es jedoch nicht getan“, so Meyer. „Wir brauchen die Rechtssicherheit jetzt, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern.“
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