Dirk Adams: EEG-Reform macht Bürgerkraftwerke zum Auslaufmodell
„Obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland weiter mehrheitlich für den Umbau und die Modernisierung unseres Energiesystems ausspricht, beerdigt Schwarz-Rot in Berlin heute vor laufender Kamera die Energiewende in Bürgerhand. Verpflichtende Direktvermarktung, nicht praktikable Ausschreibungsmodelle und die Verpflichtung zu einer Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien verschleppen die Energiewende und stellen Energiegenossenschaften und Bürgerkraftwerke künftig bei der Finanzierung neuer Anlagen ins Abseits“, stellt Dirk Adams anlässlich der heute beschlossenen EEG-Reform klar.
„Merkel und Gabriel machen das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Kernstück der Energiewende so kompliziert, dass alle Projekte der Energieerzeugung künftig in die Arme der alten Monopolisten getrieben werden. So hat ein 204 Seiten starker Änderungsantrag am vergangenen Mittwoch den Bundesausschuss ohne angemessene Beratung passiert. In alter ‚Basta‘-Manier wird der Vorrang erneuerbarer Energien ausgehebelt und die alten Konzerne wieder Stück für Stück in ihre alte marktbeherrschende Stellung gehievt“, analysiert der grüne Energieexperte die Gesetzesnovelle.
„Wenn das heutige Abstimmungsergebnis von Schwarz-Rot in Thüringen gefeiert wird, dann verschleiert das nur das komplette Scheitern der Regierung Lieberknecht. Das Problem ist eine Ministerpräsidentin, welche die Dimension der Energiewende und ihrer Bedeutung für den Freistaat zwar in Sonntagsreden aufgreift, aber in den Elefantenrunden zur Novelle komplett überfordert und schlecht beraten war. Allen Beteuerungen zum Trotz wird einer nachhaltig und naturverträglich genutzten Bioenergie durch ein ganzes Bündel von Verschlechterungen der Boden komplett entzogen. Verhandlungserfolge sehen anders aus“, unterstreicht Adams seine Kritik.
„Hinzu kommt ein SPD-Wirtschaftsminister, der die Umlagebefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen als Erfolg verbucht. Er unterschlägt dabei, dass die Neuregelungen in der EEG-Novelle durch Deckelung und Vergütungskürzungen die bereits massiv unter Druck stehende Solarbranche weiteren Belastungen aussetzt. Er redet die heutige EEG-Novelle schön, obwohl diese bei genauer Betrachtung darauf hinausläuft, den Ausbau der Solarstromnutzung auch in Thüringen völlig zum Erliegen zu bringen und die Photovoltaik-Industrie mitsamt dem ihr vorgeschalteten Maschinenbau komplett außer Landes zu jagen. Von einem Wirtschaftsminister dieses Landes hätten wir mehr Weitsicht erwartet“.
„Schließlich und endlich nimmt mit der heutigen Entscheidung auch die Hoffnung auf mehr Klimaschutz und eine wirksame Begrenzung des Klimawandels deutlich ab. Deutschland macht aus dem einstigen Vorreiter- ein Auslaufmodell und gibt zudem weitere Wirtschaftskompetenz an die USA und China ab“, schließt Adams.
