Anja Siegesmund: CDU unter Lieberknecht bleibt machtversessen und machtvergessen
Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Thüringer Staatskanzlei bzw. Minister Gnauck und die offensichtlich von Staatssekretär Richwien erschlichenen Privilegien kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wer gehofft hatte, dass unter Lieberknecht nach den Althaus-Skandalen eine neue politische Kultur in die Staatskanzlei einzieht, wird eines besseren belehrt. Auch unter Lieberknecht bleibt die CDU, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker es einst formulierte ‚machtversessen und machtvergessen‘. Ob Althaus oder Lieberknecht, die CDU bleibt CDU. Rücktritte wären jetzt ein Gebot von Anstand und Moral, sofern die Christdemokraten damit noch etwas anzufangen wissen. Die Ministerpräsidentin trägt letztlich die Verantwortung für die gesamte Personalpolitk der Landesregierung, dies hat sie im letzten Jahr bei ihrer eigenen Pensions-Affäre immer wieder selber betont.“
