Anja Siegesmund und Dr. Frank Augsten: Änderungsantrag zur Umweltministerkonferenz konterkariert Thüringer Beschlusslage
Nach Meldung der Rheinischen Post vom 7. Mai 2014 möchte Thüringen eine Beschlussvorschlage von Schleswig-Holstein zum Fracking zur Umweltministerkonferenz, die vom 7. bis 9. Mai in Konstanz stattfindet, aufweichen. Thüringen plant mit einem Änderungsantrag die Streichung des entscheidenden Satzes: „Das Fracking unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen sollte verboten werden.“
„Dieser Vorstoß würde die bestehende Beschlusslage in Thüringen konterkarieren“, stellt dazu Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest und verweist darauf, dass die ab heute Abend in Erfurt tagende, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzendenkonferenz morgen einen Beschluss zur Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Hochrisikotechnologie Fracking fassen wird. Darin wird der Einsatz giftiger Chemikalien bei der Erdgasförderung klar abgelehnt.
„Die Rolle Deutschlands bei der Ablehnung der Fracking-Technologie ist sehr wichtig, da die EU nicht gewillt ist, klare Regelungen gegen die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu schaffen. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, ihre Änderung zurückzunehmen und sich den Forderungen der grün mitregierten Länder anzuschließen. Ansonsten verspielt das Thüringer Umweltministerium jegliche Glaubwürdigkeit. Die Umweltminister der 16 Bundesländer müssen bei der Problematik mit einer Stimme sprechen“, so Siegesmund.
„Von der Fracking-kritischen Position der Landesregierung, würde nichts mehr übrig bleiben, wenn sich diese Meldung bewahrheitet“, gibt auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Augsten, zu verstehen und fordert dringend Klarheit vom Thüringer Umweltminister. „Erst so zu tun, als ob man sich gegen Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien auszuspricht und dann klammheimlich einen anderen Weg einzuschlagen, sobald das Thema in Thüringen vom Tisch ist, wäre eine grobe Wählertäuschung.“
