Anja Siegesmund
Zur heutigen Erklärung von Minister Reinholz zu den Kali-Verträgen erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die heutigen Ausführungen bestätigen einmal mehr, dass die Landesregierung den Generalvertrag dem Landtag zur Zustimmung hätte vorlegen müssen. Dies ist nicht geschehen. Ein gravierender Fehler, zu dem die Landesregierung endlich offen stehen muss.“
Auch nach der Pressekonferenz bleiben viele Zusammenhänge unklar, so Siegesmund weiter: „Fraglich ist nicht nur, weshalb der Landtag nicht einbezogen wurde. Fraglich ist auch, weshalb sich die Landesregierung verpflichtet hat, eine Freistellung für die privatisierungsrechtlichen Verpflichtungen zu erteilen, obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Dies lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollziehen. Dazu fordern wir weiter Klarheit.“
