Anja Siegesmund: Ministerpräsidentin lässt sich vorführen!
Zu der Bestätigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Düngemittelherstellers K+S, dass die dem Landtag vorliegenden Vertragskopien mit dem Originalvertrag von 1993 übereinstimmen sowie dem andauernden Streit um die Vertraulichkeit der Unterlagen erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Lieberknecht hat de facto nichts erreicht – liefern geht anders! Mit dem heutigen Tag lässt sich die Thüringer Landesregierung erneut von K+S vorführen. Die Ministerpräsidentin feiert sich für Transparenz und Aufklärung. K+S und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geben aber weiter die Geheimniskrämer. Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit findet nach wie vor nicht statt und scheint weder von Seiten der Landesregierung noch der Vertragsparteien erwünscht. Lieberknecht muss jetzt zu ihrem Wort stehen und den Ausschüssen des Thüringer Landtages die Aufarbeitung der Verträge in regulärer Sitzung ermöglichen, um weiteren Schaden vom Land Thüringen abzuwenden.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Sitzung des Umweltausschusses am 11. April 2014 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung eingereicht. Diesen finden Sie im Anhang.
