Verfassungsschutzgesetz Grüne
Der Innenausschuss des Thüringer Landtages hat heute beschlossen, zu den beiden Gesetzentwürfen der Landesregierung und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Thüringer Verfassungsschutzes eine schriftliche und eine mündliche Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Hierzu erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Für unseren Gesetzesvorstoß zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschusses wurden wir anfangs stark kritisiert. Nun zeigt sich, dass dieses Vorgehen richtig war. Eine umfangreiche, fruchtbare aber auch dringend notwendige Debatte über die Neugestaltung unserer Sicherheitsarchitektur wurde mit der heutigen Entscheidung des Innenausschusses auf den Weg gebracht“, so Adams.
Sämtliche Aspekte der beiden Gesetzentwürfe werden im Laufe der nächsten Wochen in schriftlichen Gutachten, die von Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Vereinigungen sowie Expertinnen und Experten erstellt werden, beleuchtet. Im Anschluss folgt eine umfangreiche mündliche und öffentliche Anhörung. Gleichzeitig haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Online-Forum des Landtages Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Vorschläge abzugeben.
„Alles zusammengenommen bewirkt eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion, die wir uns für eine solch grundsätzliche Entscheidung wünschen“, schließt Adams.
