Am Dienstag, den 19.01.2009 kündigten die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zur Reform des Kita-Gesetzes beim Ältestenrat des Landtages an. Weder wurden die InitiatorInnen des Trägerkreises "Für eine bessere Familienpolitik" tatsächlich auf Augenhöhe in die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes mit einbezogen, noch kennen sie den Gesetzentwurf. "Dieses Vorgehen der beiden Fraktionen von SPD und CDU zeigt deutlich, dass eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis und dessen Interessen nicht gewollt ist", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, zuständiges Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Themenbereich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE hatten Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Ziele des Volksbegehrens 1:1 umsetzen würde. Dieser Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur zur Beratung gegeben. "Pünktlich vor dem ersten Zusammentreten des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur, der über den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE beraten wird, wollen nun die Koalitionsfraktionen einen eigenen Entwurf einbringen. Dieses Verhalten lässt mindestens darauf schließen, dass die Forderungen des Trägerkreises in dem Gesetzentwurf von CDU und SPD nicht 1:1 umgesetzt werden sollen. Anderenfalls hätte man unseren Gesetzentwurf als Grundlage für die weiteren Beratungen nehmen können. Allem Anschein nach wird die ,große Sammlung' des Volksbegehrens am 10. Februar starten. Wir werden diese Sammlung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und hoffen auf eine erfolgreiche Sammlung", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
Der Trägerkreis trifft sich heute in den Räumen der bündnisgrünen Fraktion, um das weitere Vorgehen zu beraten.
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