Anja Siegesmund
Anlässlich der heutigen Medienberichte über die Aufschiebung der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West erklärt Anja Siegesmund, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Frau Ministerpräsidentin, was denn nun? Noch im Juni 2013 erklärte Frau Lieberknecht gegenüber der Thüringer Allgemeine ‚Beim letzten Mal stand die Rentenanpassung im Wahlprogramm, und wir haben sie nicht gemacht. Jetzt steht sie nicht im Wahlprogramm, und wir werden sie umsetzen‘. Dass die Rentenangleichung nun doch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, führt dazu, dass viele Thüringerinnen und Thüringer weiterhin benachteiligt und diskriminiert werden.“
„Schwarz-Rot tut nichts, um zu verhindern, dass die Menschen auch weiterhin Angst davor haben müssen, ihren Lebensabend nach einem langen, harten Arbeitsleben in Armut zu verbringen“, so Siegesmund weiter. „Anstatt die Rentenkasse mit der Mütterrente und der Rente mit 63 zu plündern, brauchen wir einen umfassenden Rentenfahrplan, der auf Planungssicherheit, Stabilität und Generationsgerechtigkeit setzt. Wir brauchen eine schnelle und stufenlose Angleichung bei gleichzeitiger Aufgabe der Hochwertung der Einkommen. Nur so können wir einen einheitlichen Schutz vor Altersarmut gewährleisten. Der derzeitige fatale rentenpolitische Kurs von Schwarz-Rot geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“
Abschließend appelliert die Sozialpolitikerin nochmals an das Wort der Ministerpräsidentin vor der Bundestagswahl, sich für eine Rentenanpassung einzusetzen. „Wir brauchen eine Thüringer Initiative zur Rentenangleichung. Frau Lieberknecht muss dafür sorgen, dass wir keine weitere Nullnummer in der Rentenpolitik einfahren.“
